Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Bedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ein wesentlicher und integrierter Bestandteil jedes Angebotes und jeder mit uns (Baxter Healthcare GmbH oder Baxter Medical Products GmbH) abgeschlossenen Vereinbarung. Etwaige allgemeine Einkaufsbedingungen des Käufers oder Vertragspartners, die mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Widerspruch stehen, sind für uns unverbindlich, es sei denn, dass sie von uns im vorhinein schriftlich anerkannt werden. Mündliche Nebenabreden, Ergänzungen oder Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur gültig, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden. Unsere Angebote sind freibleibend.

Inkrafttreten des Vertrages
Unsere Angebote sind, auch in Prospekten, Anzeigen und dergleichen, auch bezüglich der Preisangaben und Lieferfristen stets unverbindlich und freibleibend. Der uns erteilte Auftrag wird erst mit der Lieferung der Ware oder mit unserer schriftlichen Bestätigung für uns verbindlich. Es tritt daher der Vertrag erst mit dem Tag der Auftragsbestätigung oder Anlieferung der Ware in Kraft.

Preise
Alle Preise verstehen sich rein netto in €, gemäß Vereinbarung ab Werk (Auslieferungslager). Es gelten die am Tag der Lieferung gültigen Listenpreise. Sie schließen Verpackung, Porto, Versicherungskosten, Fracht und die Umsatzsteuer nicht ein.

Zahlungsbedingungen
Unsere Rechnungen sind sofort fällig und innerhalb von vierzehn Tagen nach Rechnung und Lieferung ohne Abzug von Skonto zu bezahlen. Maßgeblich dafür ist der Eingang des Rechnungsbetrages auf unserem Konto. Bei Überschreiten dieser Zahlungsfrist kommt der Auftragsgeber ohne weitere Mahnung in Verzug.
Bei schuldhaftem Überschreiten des Zahlungszieles berechnen wir ab Verzugseintritt Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a.. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt uns vorbehalten.
Falls wir von Umständen Kenntnis erlangen, die erwarten lassen, dass sich die Vermögensverhältnisse des Auftragsgebers nach Vertragsabschluss wesentlich verschlechtert haben, insbesondere wenn der Käufer, bzw. Vertragspartner, unsere fälligen Forderungen nicht ausgleicht und deshalb unsere Zahlungsansprüche gefährdet erscheinen, sind wir berechtigt, Lieferungen oder Dienstleistungen nur gegen volle oder teilweise Zahlung Zug um Zug oder Sicherheitsleistung auszuführen. Im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Auftragsgebers oder des Antrags auf Einleitung eines Insolvenz- oder Ausgleichsverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers sind wir berechtigt, von allen noch nicht ausgeführten Kauf- oder Dienstleistungs-verträgen zurückzutreten, ohne dass es einer gesonderten vorherigen Fristsetzung für die Zahlung bedarf.

Lieferung
Die Lieferung und der Versand der Ware erfolgt stets auf Gefahr des Käufers ab unserem Auslieferungslager. Die Versandart wird von uns unter Ausschluss jeglicher Haftung festgelegt. Liegt der Auftragswert unter 150 €, sind wir berechtigt, einen pauschalierten Bearbeitungszuschlag in Höhe von 21,50 € in Rechnung zu stellen.

Mehrkosten aufgrund von vom Käufer verlangter Expresslieferungen gehen zu seinen Lasten.
Der Abschluss einer Transportversicherung wird nur über schriftlichen Auftrag des Käufers und auf dessen Kosten vorgenommen.
Soweit nichts anderes besonders vereinbart ist, hat der Käufer bestellte Ware spätestens binnen 3 Werktagen nach Bereitstellung zu übernehmen. Wird die Lieferung oder Leistung aufgrund derartiger Ereignisse dauernd unmöglich, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche des Käufers sind in diesem Fall ausgeschlossen.
Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 5% gelten als vereinbart. Abbildungen im Prospektmaterial sind unverbindlich. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers oder seiner Gehilfen insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache stellen gegenüber Unternehmen keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
Erkennbare Liefermängel muss der Auftraggeber unverzüglich, spätestens aber zwei Wochen nach Empfang der Ware, versteckte Mängel unverzüglich, spätestens aber zwei Wochen nach deren Entdeckung schriftlich und unter spezifischer Angabe des Mangels rügen. Maßgeblich ist jeweils der Zeitpunkt des Eingangs der Rüge bei uns. Mangelhafte Waren sind, soweit die Art der Ware Nachbesserungen erlaubt, zur Nachbesserung zur Verfügung zu stellen. Ansprüche wegen verspätet mitgeteilter Mängel sind ausgeschlossen. Erweiterte Dienstleistungen auf Weisung des Kunden (z.B. Regalservice)sind nicht von uns autorisiert und werden nur auf Gefahr des Auftraggebers/Bestellers vorgenommen.

Lieferfristen
Mangels gegenteiliger ausdrücklicher Vereinbarung sind alle Lieferfristen stets freibleibend. Auch bei vereinbarten Lieferfristen haften wir nicht für Verzögerungen, welche durch unvorhergesehene Vorgänge bei der Fabrikation, bei der Beförderung, bei Störungen in oder bei behördlichen Maßnahmen gegen den Lieferanten unserer Gesellschaft (unabhängig, ob konzernzugehörig oder nicht) und/ oder Unterlieferanten oder durch höhere Gewalt eintreten. Derartige Umstände berechtigen uns, bei längerer Dauer einseitig vom Vertrag zurückzutreten. Aus dem Grunde der Überschreitung von Lieferfristen sind wir gegenüber dem Käufer zu keinem Schadenersatz verpflichtet, ausgenommen bei grobem Verschulden oder Vorsatz.

Beanstandungen, Gewährleistung
Umfang der Lieferung, Maß-, Gewichts- und Leistungsangaben sowie Abbildungen sind annähernd und so weit verbindlich, als dies ausdrücklich gesondert vereinbart wurde. Veränderungen und Verbesserungen im Rahmen von Weiterentwicklungen behalten wir uns vor. Dies gilt auch für Änderungen, die im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses nach Vertragsabschluß erfolgen; in diesem Fall hat der Kunde ein Rücktrittsrecht, jedoch keine weiteren Ansprüche. Mängelrügen hinsichtlich der Mängel und Güte der Ware und Rügen wegen Lieferung einer anderen Ware als bestellt, müssen unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen, erfolgen. Bei ordnungswidriger Verwendung der Ware sowie im Falle irgendwelcher Änderungen an der Ware ohne unser Wissen und unsere Zustimmung sind Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche des Käufers ausgeschlossen. Bei gerechtfertigter Mängelrüge sind wir unter Ausschluss aller weitergehenden Forderungen des Käufers verpflichtet, nach unserer Wahl entweder Ersatzlieferung oder Nachbesserung zu leisten oder Gutschrift für die beanstandete Ware zu erteilen. Rücksendungen können nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung angenommen werden. Soweit Nachbesserung gewählt wird, ist der Käufer verpflichtet, uns die Vornahme der Nachbesserungsarbeiten zum Zwecke der Erfüllung der Gewährleistung zu ermöglichen und auf Anforderung das Gerät uns oder einer von uns von Fall zu Fall bestimmten Werkstatt einzusenden.

Eine Gewährleistung entfällt, wenn ein Mangel dadurch entstanden ist, dass entweder Änderungen oder Wiederinstandsetzungen an den Liefergenständen von anderer Seite vorgenommen worden sind, oder wenn die Liefergegenstände nicht den jeweils beiliegenden Bedingungen entsprechend gelagert, transportiert, behandelt oder gewartet worden sind. Die Wartung der Geräte mit den vorgeschriebenen sicherheitstechnischen Kontrollen (STK) ist nicht Bestandteil der Gewährleistung.

Eigentumsvorbehalt
Sämtliche von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt allen Nebengebühren unser Eigentum. Die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren sind vom Käufer pfleglich zu behandeln und entsprechend zu lagern. Eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder sonstige Belastung unserer unter Eigentumsvorbehalt verkauften Waren ist während der Dauer unseres Eigentumsrechtes unzulässig. Zugriffe Dritter auf unsere Waren sind uns zwecks Intervention unverzüglich zu melden. Die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder in den Gesetzen enthaltenen Bestimmungen über den Zeitpunkt des Gefahrenüberganges werden durch den Eigentumsvorbehalt nicht geändert. Das wirtschaftliche Eigentum an der Ware verbleibt bis zu vollständiger Kaufpreiszahlung bei uns. Wir sind berechtigt, die sofortige Herausgabe der gelieferten, aber noch nicht vollständig bezahlten Ware zu verlangen, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht pünktlich und vollständig nachkommt oder über das Vermögen des Käufers ein Konkurs- oder Ausgleichsverfahren beantragt oder eröffnet wird sowie bei Abweisung des Konkurses mangels konkurskostendeckenden Vermögens oder der Käufer faktisch seine Zahlungen einstellt oder wegen des Abschlusses eines außergerichtlichen Ausgleichs an seine Gläubiger herantritt. Die Zurücknahme der Ware durch uns gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, dass dies besonders schriftlich vereinbart wird. Bei Zurücknahme der unter Eigentumsvorbehalt verkauften Ware bleibt unser Recht, Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, bestehen. Bis zum Ablauf des Eigentumsvorbehaltes gilt der Käufer als treuhändiger Verwahrer der unter Eigentumsvorbehalt verkauften Ware. Ist der Käufer ein Wiederverkäufer, ist eine Weiterveräußerung dann gestattet, wenn gleichzeitig die Kaufpreisforderung an Baxter abgetreten wird. Die durch die Geltendmachung unserer Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Käufers.

Haftung
Für Schäden des Käufers haften wir nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Unter den gleichen Voraussetzungen haften wir nur für mittelbare Schäden jeder Art, insbesondere Sachschäden, Betriebsstörungen und Folgeschäden. Unsere Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ist jedenfalls ausgeschlossen. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch bei Verschulden unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche aus Produkthaftung. Sie gelten nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Käufers.

Wir leisten für die Dauer von 24 Monaten ab Lieferdatum Gewähr, dass die von uns hergestellten neuen Liefergegenstände sowie die von ihr montierten Anlagen nach dem Stand der Technik frei von Fehlern sind. Für Ersatzteile und Reparaturen beträgt die Gewährleistungszeit gegenüber Unternehmern 12 Monate.

Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie für sämtliche Verpflichtungen des Käufers uns gegenüber ist Wien. Es gilt ausschließlich das Recht der Republik Österreich mit Ausnahme des Kollisionsrechts. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Für alle eventuell aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung zwischen dem Käufer und uns entstehenden Rechtsstreitigkeiten wird die örtliche Zuständigkeit des Handelsgerichtes Wien vereinbart.Die Verkäuferin ist jedoch auch berechtigt, an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand Klage zu erheben. (Unterschiede zu Baxter AGBs)

Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen insgesamt oder teilweise nichtig, unwirksam und/oder undurchführbar sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Nichtige, unwirksame und/oder undurchführbare Bestimmungen sind durch solche wirksamen und durchführbaren Regelungen zu ersetzen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen. Gleiches gilt, wenn diese Bedingungen eine Lücke enthalten sollten.



Ausgabe 30.11.2016
Baxter Healthcare GmbH, Stella-Klein-Löw-Weg 15, 1020 Wien,
Tel.: +43 1 711 20 - 0, Fax: +43 1 711 20 – 2451020

Unsere AGB zum Download als PDF